International Law Enforcement Motorcycle Club

Vereinssatzung

 

§ 1 Name und Rechtsform

(1) Der Verein führt den Namen "Blue Knights® Germany XXXIV Südheide. Ergänzend wird der Zusatz "LE MC" geführt. (2) Der Verein ist eine selbständige Unterabteilung der "Blue Knights´ International Law Enforcement Motorcycle Club Inc." (3) Der Verein erkennt alle nationalen Gesetze und Vorschriften und die internationale Satzung der „BLUE KNIGHTS´  INTERNATIONAL ® “, Law Enforcement Motorcycle an. (4) Der Vereinssitz ist in 29303 Bergen ( Kreis Celle ) (5) Der Verein wird unter dem Namen Blue Knights Germany XXXIV Südheide im Vereinsregister beim Amtsgericht Lüneburg als e.V. eingetragen

 

§ 2 Zweck, Ziel und Neutralitätsgebot des Vereins

(1) Der familienfreundliche Verein verpflichtet sich zur Förderung der nationalen und internationalen Völkerverständigung und der europäischen Einigung, zur Förderung des allgemeinen Motorradtourensports, der Förderung der Sicherheit im Straßenverkehr, sowie der Unterstützung von gemeinnützigen, mildtätigen und sozialen Einrichtungen, Organisationen und Stiftungen. (2) Zur Verwirklichung dieser Ziele will er, auch unter Einbeziehung der Ehe- und Sozialpartner a) das Motorradfahren in der Öffentlichkeit positiv darstellen, b) an nationalen und internationalen Begegnungen und Arbeitstreffen teilnehmen, c) nationale und internationale Begegnungen und Treffen ausrichten, d) die Allgemeinheit durch praktische Unterstützung, Beratung und Information in Fragen der aktiven Fahrsicherheit unterstützen, e) den durch das Unfallrisiko im Bereich des Motorradsports entstehenden volkswirtschaftlichen Schaden durch entsprechende Aufklärung und Maßnahmen im Rahmen seiner Möglichkeiten minimieren, f) gemeinnützige, mildtätige und soziale Einrichtungen, Organisationen und Stiftungen durch finanzielle und materielle Hilfe unterstützen. (3) Der Verein ist politisch, gewerkschaftlich sowie religiös neutral und verfolgt ausschließlich ideelle Zwecke

 

§ 3 Verwendung der Vereinsmittel

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Ein auf Gewinn ausgerichteter Geschäftsbetrieb und zwar sowohl unmittelbar, als auch mittelbar, durch Beteiligung an juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, ist ein Verstoß gegen die Satzung. (2) Mittel des Vereins dürfen nur und ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.  (3) Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die nachstehende Voraussetzungen erfüllt: a) Angehörige/r der Polizei / Justiz / Zoll oder gleichgestellter Behörden wie z.B.  Militärpolizei ist. b) Besitzer/-in eines Motorrades, Rollers oder Sonderfahrzeuges über 250 ccm ist, oder der Erwerb wird innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Aufnahmeantrages nachgewiesen. c) Inhaber/-in eines Führerscheines der Klasse A, A1, oder einer Fahrerlaubnis anderer Art ist, die zur Führung eines Motorrades, Rollers, oder Sonderfahrzeug über 250 ccm berechtigt, oder innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Aufnahmeantrages die Fahrerlaubnis erwirbt. d) Anerkennung aller nationalen und internationalen Satzungen und Vorschriften. (2) Die in Absatz 1 genannten Vorschriften gelten sinngemäß auch für Ruhestandsbeamte/-innen. (3) Die unter Absatz 1 und 2 genannten Personen können eine Mitgliedschaft erwerben, indem sie einen schriftlichen Mitgliedsantrag stellen und die Mitgliedsvoraussetzungen nachweisen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, nach Meinungserhebung eines repräsentativen Querschnittes der Mitglieder. (4) Eine Mitgliedschaft kann auch von Personen erworben werden, die Punkt 1 der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen – so genannte Ehrenmitglieder. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Pro angefangene 10 Mitglieder (gem. Abs. 1 und 2) kann ein solches Ehrenmitglied aufgenommen werden.  (5) Außerordentliche Ehrenmitgliedschaft kann einem ordinierten Mitglied einer anerkannten Religion für die Position als Chapter Kaplan gewährt werden. Diese Art der Mitgliedschaft beschränkt sich auf ein Mitglied im Verein und hat keine Auswirkung auf die genannte Beschränkung im Absatz 4 (6) Personen, welche die Mitgliedschaft beantragt haben, sind berechtigt, vereinseigene Wappen und Abzeichen zu tragen oder in einer sonstigen Weise zu führen. Dies gilt nicht für internationale Wappen und Abzeichen. Die internationalen Wappen und Abzeichen dürfen erst nach endgültiger Vereinsaufnahme getragen werden. Bei Ausscheiden gilt § 7 (4) entsprechend.  (7) Ein Voll- bzw. Ehrenmitglied ist angehalten, bei einem offiziellen Auftreten, insbesondere Meetings, Chapterausfahrten und öffentliche Veranstaltungen, die Farben des Vereins zu tragen. Im Regelfall erfolgt dies durch tragen der blauen Vereinsweste. Ansonsten ist dies freigestellt. (8) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern.

 

§ 5 Ehe- und Sozialpartner der Mitglieder

 (1) Die Ehe- und Sozialpartner, sowie die Kinder, haben einen Anspruch auf beitragsfreie Mitgliedschaft, sofern für den Erwerb der Mitgliedschaft nicht die Voraussetzungen des § 4 (1) gegeben sind. Sozialpartner haben kein aktives und passives Wahlrecht, jedoch Recht auf Gehör. Kinder haben ebenfalls Recht auf Gehör. (2) Ehe- und Sozialpartner sind uneingeschränkt berechtigt, die Wappen und Embleme des Vereins, so wie die Nationalen und Internationalen in der Öffentlichkeit zu tragen.

 

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt: a) mit dem Tod des Mitgliedes. b) durch Austritt, der jederzeit erklärt werden kann. Die Kündigung ist dem Vorstand schriftlich vorzubringen. Sie kann jederzeit erfolgen. Die Mitgliedschaft endet mit dem Eingang der Kündigung.  c) bei Wegfall einer oder mehrerer Mitgliedschaftsvoraussetzungen. d) durch Ausschluss aus dem Verein gemäß § 7. e) wenn der fällige Mitgliedsbeitrag nicht bis zum 31.03. des Fälligkeitsjahres entrichtet wurde. Über Ausnahmen für eine Fristverlängerung bis spätestens 31.07. des gleichen Jahres kann der Vorstand entscheiden. f) Eine Beitragsrückzahlung erfolgt nicht.

 

§ 7 Ausschluss

(1) der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein muss zwingend erfolgen, wenn: a) Umstände bekannt werden, die zur Ablehnung eines Aufnahmeantrages geführt hätten, oder b) es schuldhaft dem Ansehen des Vereins schadet, oder vorsätzlich der Satzung entgegen handelt, oder c) der Ausschluss im Interesse des Vereins notwendig erscheint, oder d) das Vertrauen in das Mitglied durch sein eigenes Verhalten oder Handeln stark beschädigt ist. (2) Werden einen Ausschluss rechtfertigende Tatsachen bekannt, leitet der President, in dessen Abwesenheit der Vize President, ein Ausschlussverfahren ein. Die Mitglieder des Vorstandes haben hierbei beratende Funktion, um den President / Vize President zu unterstützen. Der Vorstand bestimmt die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluss, ist durch den President / Vize President schriftlich zu begründen. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann innerhalb eines Monats schriftlich Einspruch erhoben werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung; das Mitglied ist sofort von allen Chapterangelegenheiten ausgeschlossen und nicht mehr berechtigt, an Sitzungen, Veranstaltungen und Ausfahrten teilzunehmen. (3) Nach Ausschluss oder Austritt hat das ehemalige Mitglied nicht mehr das Recht die nationalen und internationalen Vereinsembleme und Abzeichen zu benutzen oder zu tragen. (4) Ein Ausschluss eines Mitglieds ist sofort wirksam.

 

§ 8 Organe

Die Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung; b) der Vorstand;

 

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus: a) dem President

b) dem Vice President c) dem Secretary d) dem Treasurer e) dem Director Personalunion der Ämter Secretary und Treasurer ist möglich. (2) Der Vorstand muss 2 Beisitzer ( Kassenprüfer ) hinzuziehen. Diese werden von der Mitgliederversammlung gewählt. (3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder  vertreten. (4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung, wie unter § 11 Pkt. 4b beschrieben, für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der neugewählte Vorstand tritt unmittelbar nach der Wahl in Kraft. Die laufende Mitgliederversammlung wird jedoch vom alten Vorstand bis zum Ende geleitet. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während einer Amtsperiode aus, so kann der übrige Vorstand eine Mitgliederversammlung einberufen, um durch diese ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsperiode des Vorstandes zu wählen. (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. (6) Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit 2/3 Mehrheit Neuwahlen des Vorstands oder einzelner Vorstandsposten beschließen.

 

§ 10 Erweiterter Vorstand 

Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben, weitere Posten deklarieren, z.B. einen Roadcaptain.  Bei Abstimmung durch den Vorstand sind die ausführenden Funktionäre des erweiterten Vorstands mit stimmberechtigt.

 

§ 11 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des Vereins. (2) Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen einzuberufen. Bei der schriftlichen Einladung, ist die vorläufige Tagesordnung mitzuteilen. Die Mitgliederversammlung ist im ersten Quartal des Jahres abzuhalten. (3) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit kann der Vorstand nach Ablauf einer Stunde, eine neue Mitgliederversammlung einberufen. Sind hier ebenfalls wieder nicht mindestens mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend, so ist diese Versammlung unabhängig der Teilnehmerzahl über die in der vorläufigen Tagesordnung genannten Punkte beschlussfähig. In der Einladung ist auf diese Möglichkeit der besonderen Beschlussfähigkeit hinzuweisen. (4) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung, b) Der Vorstand sowie zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren wie folgt gewählt. -in geraden Kalenderjahren der President und der Secretary -in ungeraden Kalenderjahren der Vize President und der Treasurer -zu Beginn werden zwei Kassenprüfer gewählt. Einer für die Dauer von einem, einer für die Dauer von zwei Jahren. Durch Rotation wird jährlich ein Kassenprüfer, der

seine zwei Jahre voll hat, ausgetauscht. Eine Verlängerung der Kassenprüfungsperiode eines Kassenprüfers ist nicht sofort möglich. Eine Wiederwahl kann frühestens nach einem Jahr erfolgen. c) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge, d) Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Vereinsauflösung, e) Beschlüsse über den Widerspruch eines Mitgliedes gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand. (5) Vom Vorstand ist eine Mitgliederversammlung unverzüglich dann einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn dies durch wenigstens einem Viertel der Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe gefordert wird.

 

§ 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung hat im Regelfall ein Mitglied des Vorstandes. (2) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor. Die Stimmabgabe kann nur persönlich erfolgen. Eine Vertretung ist unzulässig. (3) Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung dem entgegenstehen. (4) Bei einem Abstimmungspatt, trotz wiederholter Abstimmung, entscheidet die Stimme des President, in dessen Abwesenheit des Vice President und ansonsten der Versammlungsleiter, sofern diese sich zuvor ihrer Stimme enthalten hatten. (5) Die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind immer schriftlich in einem Protokoll abzufassen, vom Secretary und Versammlungsleiter zu unterzeichnen und jedem Mitglied zugänglich zu machen.

 

§ 13 Finanzen

Zum Ablauf des Geschäftsjahres hat der Vorstand Bericht zu erstatten. Der Treasurer muss einen eigenen Kassenbericht vorlegen. Dieser ist zuvor durch die gewählten Kassenprüfer zu prüfen.

 

§ 14 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt jeweils mit dem 01. Januar eines jeden Kalenderjahres und endet mit dem 31. Dezember des gleichen Jahres.

 

§ 15 Mitgliedsbeitrag

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag, welcher im Regelfall mit einer Einzugsermächtigung beglichen wird. Er ist grundsätzlich in der ersten Januarwoche eines Jahres zu entrichten. Abweichungen hierzu kann der Vorstand bestimmen. (2) Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages beschließt die Mitgliederversammlung. (3) Sollten Beitragserhöhungen auf Grund internationaler Entscheidungen oder eines stark veränderten Wechselkurses notwendig werden, so kann der Vorstand diese Entscheidung treffen.

 

§ 16 Schutz des Vereinsnamens und der Vereinsembleme

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, Vorschläge für Vereinsembleme und -abzeichen zu entwerfen. Diese sind dem Vorstand zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen. Wird dem Vorschlag durch den Vorstand zugestimmt, legt er diese dem internationalen Vorstand zur Prüfung und Registrierung vor. (2) Erst nach erfolgter Prüfung und Registrierung durch den internationalen Vorstand darf ein Verkauf erfolgen. Der Verkauf wird durch den Vorstand überwacht und gesteuert. Dies soll ein unkontrolliertes Erzielen von Gewinnen aus dem Verkauf von Vereinsartikeln verhindern. (3) Es ist Mitgliedern untersagt, nationale und internationale Abzeichen sowie andere Vereinsartikel mit privatem Gewinn weiterzuverkaufen. Wird ein Gewinn erzielt, so ist dieser der Vereinskasse zuzuführen. (4) Ein Verkauf oder eine Weitergabe von Vereinsemblemen oder Abzeichen ist grundsätzlich nur an Mitglieder der Blue Knights zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Dies gilt nicht für Pin’s.

 

§ 17 Haftung

(1) Die Vertretungsmacht der das Chapter gerichtlich und außergerichtlich vertretenden Vorstandsmitglieder (§9.Pkt.3) wird ausschließlich auf das Vereinsvermögen begrenzt. Damit haftet der Verein aus allen Rechtsgeschäften, die durch seine Vertreter abgeschlossen werden, nur mit dem Vereinsvermögen. (2) Vor größeren Geschäftsabschlüssen ist dem Geschäftspartner dieser Teil der Satzung zur Kenntnis zu geben, um die Wirkung des § 54 BGB auszuschließen. (3) Der Verein haftet nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Vereinsvertreters. Der Verein haftet nicht für das Verhalten der Organe, deren Mitglieder und der Beauftragten des Vereins.

 

§ 18 Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

(1) Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder in der Vollversammlung. (2) Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder im Rahmen einer Vollversammlung.

 

§ 19 Titel, Verbleib des Vereinsvermögens im Fall der Vereinsauflösung

Bei Auflösung, Wegfall oder Aufhebung des Vereines, fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Bergen, Kreis Celle, mit der Verpflichtung, dieses ausschließlich der öffentlichen Einrichtung „ Bergwerk Bergen „ zukommen zu lassen. Diese Einrichtung hat dieses Vermögen ausschließlich und unmittelbar im Sinne der gemeinnützigen Ziele des Vereines zu verwenden.

 

§ 20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt einen Tag nach der Mitgliederversammlung in Kraft.

 

Bergen, den 14.02.2014